Anschlusszwang an Nahwärmenetz für alle Haushalte?

Die SPD-Fraktion hat zur Gemeinderatssitzung am 18. Februar einen Antrag zur Errichtung eines kommunalen Nahwärmenetzes im Ort Grasbrunn im Bebauungsplangebiet Nr. 70, Kirchenstraße 2 gestellt. Sie wollte neben der Prüfung der Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW) hinsichtlich der rechtlichen und organisatorischen Umsetzbarkeit erreichen, dass die Verwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Errichtung eines kommunal betriebenen BHKWs und zum Ausbau dieses kommunalen Nahwärmenetzes erstellt.

Durch die Diskussion im Gremium wurde in Erinnerung gerufen, dass bereits bei den Vorplanungen zur geothermischen Versorgung mit Wärme vor Jahren die Berechnungen ergeben haben, dass ein wirtschaftlicher Betrieb sehr schwierig darstellbar ist, insbesondere wegen der relativ geringen Größe und Anschlussdichte an ein solches Versorgungsnetz. In der Begründung des Antrags der SPD-Fraktion führt diese unter anderem aus, dass für eine kalkulierbare Auslastung des BHKWs alle Haushalte in dem Grasbrunner Neubaugebiet angeschlossen werden müssten und ein Anschlusszwang durch eine Satzung geregelt werden könnte. Da die SPD-Fraktion dieses Nahwärmenetz im Ort Grasbrunn als einen Grundstein einer kommunalen Nahwärmeversorgung bezeichnete, bestand im Gremium unter anderem die Befürchtung, dass die SPD hier die Grundlage für einen gemeindeweiten Anschlusszwang für alle Haushalte im Falle einer künftigen Netzerweiterung schaffen wollte.

Die Behandlung des SPD-Antrags im Gremium ergab weiterhin, dass heute in anderen kommunalen Wärmeversorgungsnetzen häufig die Gesamtkosten für die Abnehmer deutlich über denen einer Versorgung mit Gas liegen. Des Weiteren ist inzwischen bekannt, dass andere Arten und Techniken der Wärmeversorgung, zum Beispiel Heizungen mit Grundwasserwärmepumpen heutzutage durchaus gut mit der Effizienz von Nahwärmenetzen konkurrieren können und sich oft auf kürzere Sicht amortisieren als ein Nahwärmenetz, bei dem man mit Jahrzehnten bis zur Amortisation rechnen muss.

Diese Überlegungen haben schlussendlich zur Ablehnung des Antrags gegen die Stimmen der SPD-Fraktion geführt.

Gut, dass es zu dem SPD-Versuch, unwirtschaftliche Ziele mit Hilfe von rechtlichen Zwängen durchzusetzen, im Grasbrunner Gemeinderat die BFG als Gegenpol des wirtschaftlichen Sachverstands gibt.

ThM