Aufklärung über Transparenz

Offener Brief an Herrn Michael Hagen (CSU) zu seinen Vorwürfen gegen die BFG in seinem Flyer von heute

Grasbrunn, 14.03.2014

Sehr geehrter Herr Hagen,

in Ihrem letzten Flyer werfen Sie der BFG vor, wir sprächen nur von Transparenz. Sie begründen dies damit, dass unsere Aufstellungsversammlungen „geheim“ gewesen seien. Dazu stellen wir Folgendes fest:

  1. Unsere Aufstellungsversammlungen (AVs) waren alles andere als geheim. Sie waren bekannt, denn wir wurden von Pressevertretern vorher gefragt, ob sie dabei sein und darüber berichten dürften.
  2. Nach der bayerischen Wahlgesetzgebung dürfen AVs nicht-öffentlich abgehalten werden.
  3. Unsere AVs haben wir nicht-öffentlich abgehalten, weil wir zusätzlich zur Aufstellung der jeweiligen Bewerber diese Termine genutzt haben, um unsere Wahlkampfstrategie zu besprechen. Auch Sie und die CSU würden ihre Wahlkampfstrategie wohl kaum öffentlich besprechen.
  4. Es gibt bekanntlich eine von jedermann zu achtende Privatsphäre und eine Sphäre der Vertraulichkeit zwischen Menschen. Es gehört zu den verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten in diesem Lande, dass weder die Privatsphäre der Person noch die Vertraulichtkeit zwischen Personen ohne ausreichenden Rechtsgrund verletzt werden dürfen. Das sollte besonders Ihnen als Beamter des Verfassungsschutzes bekannt sein.
  5. Als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollte man auch den Unterschied zwischen „geheim“ und „nicht-öffentlich“ kennen. Zum Beispiel sind nicht-öffentliche Sitzungen des Gemeinderats keine Geheimsitzungen. Deren Stattfinden wird sehr wohl angekündigt, nur der Inhalt der Sitzung darf von keinem Beteiligten öffentlich gemacht werden. Das gilt aber nur so lange, bis die Gründe für die Nichtöffentlichkeit wegfallen. In genau diesem Sinne waren unsere AVs nicht-öffentlich. Danach haben wir die Ergebnisse der Aufstellung bekannt gegeben. Außerdem wurden sie später vom Wahlleiter geprüft und in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses von diesem behandelt und einstimmig zugelassen.
  6. Sie teilen uns auf Ihrem letzten Flyer mit, Sie stünden voll und ganz hinter Transparenz. Das wäre zu begrüßen. Wir haben von Ihnen aber noch nichts darüber gehört oder gelesen, welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Durchschaubarkeit der Gemeindearbeit Sie ins Auge gefasst haben. Bis sich dieses ändert, müssen wir annehmen, dass Sie sich nichts dazu überlegt haben oder mit der derzeitigen, unserer Meinung nach nur mäßigen Transparenz zufrieden sind.
  7. Jedenfalls steht die Transparenz der Gemeindearbeit (hier geht es um die öffentliche Zugänglichkeit von wesentlichen Informationen, z.B. von laufenden Projekten, außer sie betreffen schutzwürdige Belange Dritter) weder im Widerspruch zu nichtöffentlichen Sitzungen und Versammlungen noch zu vertraulichen Gesprächen.
  8. Im künftigen Gemeinderat brauchen wir sachorientierte Gespräche. Sie sollten sich deshalb schon im Wahlkampf sachlicher Argumente bedienen und nicht haltlose und vor allem unbegründete Vorwürfe äußern. Das klingt sonst verdächtig nach bloßem Wahlkampfgetöse. Sie erkennen jetzt sicher: wenn man meint, über ein anspruchsvolles Thema nur schnell ein paar Zeilen schreiben zu müssen, nur um zu agitieren, dann begibt man sich leicht auf Glatteis — sogar in einem weitgehend eisfreien Winter!

Ich hoffe, wir konnten Sie in der von uns bekannten sachlichen Art und Weise über das Wesen der Begriffe Transparenz, Geheimnis, Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit aufklären. In diesem Sinne hoffen wir auf künftig gute, sachliche Gespräche und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Thomas Michalka
(1. Vorsitzender BürgerFürGrasbrunn)