Bürgerblatt 24 „Neues wagen — Bürgermitwirkung umsetzen“

Grasbrunn, 06./07.03.2014
BFG verteilt Bürgerblatt 24, ein persönliches Schreiben von Thomas Michalka an die Bürger und die Erstwähler

Neues wagen — Bürger-Mitwirkung umsetzen

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
liebe Erstwählerinnen, liebe Erstwähler
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es ist unbestritten, dass in den vergangenen sechs Jahren Manches erreicht worden ist. Insbesondere der Gemeindefrieden ist wieder hergestellt worden, woran Sie, die Wählerinnen und Wähler der Wahl 2008 den größten Anteil haben! Die BFG-Fraktion wirkt bis heute an allen Themen konstruktiv mit und hat häufig Möglichkeiten und Chancen aufgezeigt, die ansonsten nicht genutzt worden wären. Es ist aber unverkennbar, dass die Gemeinde in Vielem hinter ihren Möglichkeiten zurück geblieben ist. Daher sehe ich die Notwendigkeit, zusammen mit Ihnen unsere Chancen besser zu nutzen und so eine gesunde Entwicklung Grasbrunns zu erarbeiten, damit eines Tages insbesondere die heute jungen Leute im Rückblick auf Ihre Kindheit und Jugendzeit unsere Gemeinde gerne als ihre Heimat bezeichnen werden – so wie ich das über diese schöne Gemeinde sagen kann, die mir den 33 Jahren seit meinem 15. Lebensjahr ans Herz gewachsen ist.

Dafür müssen in den kommenden Jahren die Weichen in Richtung Zukunft gestellt werden. In einer modernen Gemeinde sollen Sie, die Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Gemeinde mitwirken können. Dies ist, auch für viele Unternehmen, ein klarer Standortvorteil. Bei der unklaren Bürgerbeteiligung können Sie meist nur Ratschläge geben, die vom Gemeinderat zwar angehört aber nur vielleicht angenommen werden. Soll eine echte Bürger-Mitwirkung entstehen, müssen die Rechte der Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerschaft in einer Satzung festgeschrieben werden. Bürger-Mitwirkung geht über Bürger-Beteiligung weit hinaus. Deshalb wird Bürgerbeteiligung gerne als schwaches Stellvertreterwort in den Mund genommen, wenn die Bürger in Wahrheit nicht wirklich mitwirken und mitbestimmen können sollen.

Für eine funktionierende Bürger-Mitwirkung ist es nicht nur von höchster Bedeutung, dass sämtliche Informationen, die eine Bürgerprojektgruppe benötigt, von der Verwaltung leicht verfügbar gemacht werden. Ebenso wichtig ist es, dass der Bürgermeister ständig über die laufenden Gemeindeprojekte informiert. Dass dies bis heute nicht der Fall ist, zeigt eine kleine Auswahl von Beispielen:

  • Energetische Sanierung der Sporthalle: Wurden Sie darüber informiert, dass der Bürgermeister und die Verwaltung mehr als 1½ Jahre nicht bemerkt haben, dass die beauftragte Firma eine um fast 200.000 € zu niedrige Kostenschätzung abgegeben hat, weil dabei wichtige Gewerke ‚übersehen‘ worden waren? Durch den enormen Zeitverlust konnten keine Fördermittel für ein Ersatzprojekt mehr beantragt werden. Verdient eine derartige Projektdurchführung das Etikett „solide“?
  • Grundschule, 2. Fluchtweg: Haben Sie gewusst, dass seit Bekanntwerden der unzulässig hohen Fensterausstiege in einigen Klassenzimmern im April 2010 das Miniprojekt „Fensterausstiege“ über 2½ Jahre bis Dezember 2012 dauerte, bis die Schülerinnen und Schüler den 2. Fluchtweg über Aufstiegstreppen risikofrei begehen konnten? Würden Sie diesen Umgang mit der Sicherheit unserer Kinder als „sorgsam“ bezeichnen?
  • Radweg an der M 25: Wussten Sie, dass es fast genau 2 Jahre nach dem erfolgreichen Antrag der BFG-Fraktion dauerte, bis das Thema dem Gemeinderat ohne Fortschritt wieder vorgelegt wurde? Auf die Frage aus dem Gemeinderat an den Bürgermeister, warum dies so lange gedauert habe, antwortete dieser dem Vernehmen nach, dass der Vorgang ’so lange bei den Behörden gelegen sei‘. Finden Sie auch, dass der Erste Bürgermeister bei wichtigen Projekten, auch oder gerade während der Bearbeitung durch andere Behörden, gelegentlich nach dem Bearbeitungsstand fragen sollte?

Wenn ich zum Bürgermeister gewählt werde, werde ich dafür sorgen, dass Sie den Ablauf der Gemeindeprojekte mitverfolgen können. Es ist für mich nämlich unverständlich, wie man von einem „Höchstmaß an Transparenz“ (soll wohl bedeuten, dass mehr davon absolut nicht geht!) sprechen kann, wenn Sie als Bürgerinnen und Bürger vor einer Gemeinderatssitzung nicht einmal den Einblick in die Unterlagen für die Gemeinderäte erhalten. Auch dafür werde ich als Bürgermeister sorgen, denn richtig verstandene Transparenz verschafft Durchblick – Transparenz bedeutet ja Durchschaubarkeit. Ich habe vor echter Transparenz mindestens soviel Respekt, dass ich niemals sagen würde, ich hätte „für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt“.

Man sollte bei so großen und starken Begriffen eine zu große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit vermeiden, damit diese Begriffe durch schleichende Entwertung nicht zu bedeutungslosen und unglaubwürdigen Worthülsen verkommen. Deshalb will ich mich in aller Bescheidenheit und nach meinen Möglichkeiten bemühen, wichtige Aspekte der Verwaltungsarbeit, also Durchschaubarkeit, Effizienz der Projektabwicklung u.s.w. für uns Bürger schrittweise zu verbessern. Dazu ist es aber gut, neue Ideen auf ihre Umsetzbarkeit auszuloten und eingefahrene Wege manchmal zu verlassen, die eigenen Positionen gelegentlich zu hinterfragen und sie der allgemeinen Entwicklung anzupassen, kurz: Neues auszuprobieren, ohne blindlings Risiken einzugehen.

Wer aber zu Neuem und zur Erneuerung keinen Mut oder keinen Willen hat, der empfiehlt uns gerne: „Wagen Sie keine Experimente.“ Ich dagegen rufe Sie auf, besonders die Jugend der Gemeinde:

Haben Sie Mut zu Neuem!

Denn wer will schon, dass wir in unserer Entwicklung stehen bleiben?

Ein Bürgermeister, der die „alltäglichen Wünsche und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger“ wirklich wissen möchte, muss sich dazu moderne Verfahren – Stichwort „Beschwerdemanagement“ – überlegen, wie diese Anliegen effizient an die Verwaltung herangetragen werden können. Zusätzlich schadet es nicht, wenn der Bürgermeister das Rathaus öfters verlässt, um sich selber einen Eindruck von der täglichen Wirklichkeit in der Gemeinde zu verschaffen. So kann er feststellen, wenn z.B. der kleine Abfallcontainerhof am Friedhof regelmäßig nicht gereinigt wird, wenn ein Spiel- und Bolzplatz in der Technopark-Siedlung verfallen ist, u.s.w. Hier kann er richtig zeigen, wie er Gutes und Schönes bewahrt!

Vieles kann schon durch persönlichen Einsatz verbessert werden. Für Manches braucht es auch etwas Mut und die Fähigkeit zur Veränderung. Deshalb bitte ich Sie: stärken Sie die BFG im Gemeinderat und schenken Sie mir Ihr Vertrauen für die kommenden sechs Jahre.

Mit herzlichem Gruß, Ihr

Thomas Michalka, Mitglied des Gemeinderats Grasbrunn