Faktencheck: Was wir von der SPD wirklich erwarten können bzw. müssen!

In der Beilage „WAHL 2020 | GRASBRUNN“ (Seiten L1 – L4) der Münchner Landkreispost, der sozialdemokratischen Zeitung zur Bayerischen Kommunalwahl 2020 stellt die SPD Grasbrunn unter anderem auf Seite L2 und L3 ihr Wahlprogramm vor. Wir möchten im Folgenden auf einige der Programmpunkte eingehen und darstellen, was Sie als Bürgerin und Bürger der Gemeinde Grasbrunn wirklich erwarten dürfen, um nicht zu sagen befürchten müssen, wenn der amtierende Erste Bürgermeister Korneder mit seiner SPD-Fraktion so weitermachen kann wir bisher. [Programmpunkte und andere Aussagen werden hier meist zitiert und die Zitate und sinngemäßen Aussagen im Folgenden kursiv gesetzt.]

  • Wir werden den Charakter der gewachsenen Dorf- und Siedlungsgebiete erhalten. (Bereich „Leben und Wohnen“)

Der Erste Bürgermeister hat mit seiner SPD-Faktion und Stimmen der CSU- und der FWG-Faktion kürzlich beschlossen, die Flächen des für unsere Handwerksbetriebe angeblich so dringend nötigen Gewerbegebiets in Keferloh zu verkaufen. Damit wurden die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde weitestgehend aufgegeben. Insbesondere hat die Gemeinde Grasbrunn keinen Einfluss mehr darauf, wer die künftigen Gewerbeflächen nutzen können wird. Dafür wird eine Fläche von knapp 5 Hektar Ackerland zu großen Teilen versiegelt, und das mit fraglichem Nutzen für die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde. Die Folge könnten der Bau von Logistikhallen sein, wie das zum Beispiel in Parsdorf der Fall ist (siehe unser neues Bürgerblatt 29).

Versteht das die SPD unter Erhaltung der gewachsenen Dorf- und Siedlungsgebiete? Ist Keferloh etwa keine Ansiedlung?

Zu Begründung der Notwendigkeit dieses Gewebegebiets verweist der Bürgermeister auf den im Vergleich zu anderen Gemeinden geringen Gewerbeflächenanteil an der Gesamtbebauung. Dann hat er offenbar nicht verstanden, dass Grasbrunn bisher mit seiner Gewerbepolitik die Strategie verfolgt hat, mit möglichst wenig Flächenversiegelung möglichst hohe Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Das ist eine Frage der Effizienz, die mit den Technoparks I und II bisher höchst erfolgreich gelöst wurde. Wollen wir uns wirklich die Ineffizienz anderer Gemeinden zum Vorbild nehmen? Leider sind dem Bürgermeister und seiner Fraktion strategische Überlegungen eher fremd.

  • Wir werden Wohnungsbau fördern – dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Dabei ist uns wichtig, dass unterschiedlichste Wohnungsgrößen entstehen. (Bereich „Leben und Wohnen“)

Wenn die Wohnungsgrößen „unterschiedlichst“ sein sollen, warum werden dann in der Dorfmitte Harthausens, Hauptstraße 1 hauptsächlich Kleinwohnungen geplant? Die Begründung lautete, man müsse Studierenden Wohnraum bieten.

Glaubt die SPD ernsthaft, dass Studierende so gern in die Studentenbuden in Harthausen mit der ‚tollen‘ ÖPNV-Anbindung ziehen werden? Wir halten diese vom SPD-Bürgermeister propagierte Idee für, gelinde gesagt, weltfremd.

  • Wir setzen bei der Parkraumschaffung verstärkt auf die Errichtung von Tiefgaragen, um Grünflächen als Lebensraum für Mensch und Tier zu erhalten. (Bereich „Leben und Wohnen“)

Wir meinen, der Bürgermeister sollte nicht immer erklären, es seien ihm die Hände gebunden, unsere Stellplatzverordnung konsequent durchzusetzen, wenn Menschen den öffentlichen Raum mit ihren ‚Stehzeugen‘ zuparken, weil sie ihre Garagenplätze nicht als Kfz-Stellplatz nutzen, sondern als Abstellraum für alle möglichen Gegenstände. Wir empfehlen, die tatsächliche Nutzbarkeit der im Bauantrag und der Baugenehmigung aufgeführten Stellplätze ab und zu unangekündigt zu überprüfen. Was nützt eine Verordnung, deren Erfüllung nur einmal beim Neubau geprüft wird, aber später die Garagen als Abstellplätze genutzt werden?

Außerdem ist diese Aussage ein falsches Versprechen, denn die SPD-Fraktion hat es nicht einmal unterstützt, bei der Sanierung der Gartenstraße zwischen den Stellplätzen Bäume anzupflanzen, die ökologisch wirklich wertvoll wären. An anderer Stelle lässt der Bürgermeister mit seinen 7 SPD-Stimmen sogar alte, ökologisch höchst wertvolle Bäume absägen, wenn wir als Gemeinde auf unsere Kosten Bushaltestellen verlegen (z.B. in die Saarlandstraße), nur weil dem Landkreis wieder mal eine Linienänderung einfällt. Ökologischer und wirtschaftlicher Unverstand!

  • Wir fördern im gesamten Gemeindegebiet eine Infrastruktur, welche die Autonomie der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bewahrt. Bäcker, Geschäfte und Ärzte müssen leicht zu erreichen sein. (Bereich „Leben und Wohnen“)

Wir meinen, dass diese Aussage an Heuchelei kaum zu überbieten ist (oder der Verfasser dieses Programms hat über die Wirklichkeit nicht nachgedacht). Wenn der SPD das so wichtig ist, warum hat sie mit ihrem Bürgermeister Räume im ehemaligen Kreissparkassengebäude in Neukeferloh für die Verwaltung umgebaut und ausgerüstet, anstatt für einen oder zwei Läden günstige Flächen zur Verfügung zu stellen?

  • Wir unterstützen einen Anbau an die Grundschule Neukeferloh z.B. für Mittagsbetreuung oder als Hort, oder auch dafür, eine gebundene Ganztagsschule zu etablieren. (Bereich „Familien und Kinder“)

Das ist schön und gut, aber der Bürgermeister und die SPD wissen angeblich nicht, wie sich die Schülerzahlen in Grasbrunn entwickeln werden. Sie werden fragen: Sollten sie das nicht wissen? Ja, das sollten sie. Aber kürzlich hat sich herausgestellt, dass eine extra beauftragte Prognose genau dieser künftigen Schülerzahlen nicht belastbar ist. Vielleicht sollte der Bürgermeister einmal selber eine rechnerische Abschätzung vornehmen anstatt teure, aber nutzlose Prognosen in Auftrag zu geben. Und der Bürgermeister mit seiner SPD sollte nicht blindlings einen Anbau befürworten, ohne zu wissen, ob die machbaren Dimensionen überhaupt ausreichen. Man zäumt hier wieder das Pferd von hinten auf, wie in so vielen Planungen.

  • Gutes Personal muss geworben und gehalten werden. DIes wollen wir durch gemeindlichen Wohnraum, der an das Arbeitsverhältnis gebunden ist, und attraktive Aus- und Weiterbildung erreichen. (Bereich „Familien und Kinder“)

Welch eine herrlich unrealistische Absichtserklärung! Personal auf einem Arbeitsmarkt, der fast leergefegt ist, zu werben, ist wie gegen Windmühlen zu kämpfen. Und wir wissen doch aus einschlägigen Erfahrungen, z.B. mit einer ehemaligen Führungskraft der Gemeindeverwaltung, wie schwierig es ist, den Wohnraum wieder frei zu bekommen, auch wenn ein Arbeitsverhältnis schon länger beendet ist. Offenbar gibt es keine Absichtserklärung, die zu unrealistisch ist, um sie nicht in ein Wahlprogramm zu packen.

  • Wir setzen uns dafür ein, die bestehenden Freizeitangebote für Jugendliche weiterhin zu fördern und auszubauen. (Bereich „Familien und Kinder“)

Warum hat es dann jahrelang bis kurz vor dieser Wahl 2020 gebraucht, bis die SPD-Fraktion endlich dem BFG-Antrag (viermal gestellt!!!) auf Sanierung des Bolzplatzes in Neukeferloh Nord (Siedlung am Technopark I) zustimmte? Warum hat die SPD-Fraktion, der die Kinder und Jugendlichen angeblich so am Herzen liegen, zweimal unseren Antrag ohne jede Diskussion im Gemeinderat niedergestimmt? Da sieht man, was herauskommt, wenn Parteipolitik bestimmt, dass eine Wählergruppe als vermeintlicher Konkurrent der SPD mit möglichst keinem Antrag erfolgreich sein soll.

Letztlich hat es der Bürgermeister mit seiner willfährigen SPD-Fraktion und seinen Verabredungen im Hinterzimmer geschafft, einen Bolzplatz für Kinder und Jugendliche viele Jahre lang total verkommen zu lassen – und das aus purem parteipolitischen Machtinteresse!

  • Wir setzen und dafür ein, dass bei der Errichtung gemeindlicher Wohnungen auf Barrierefreiheit geachtet wird. (Bereich „Senioren“)

Aber nur bei den gemeindlichen Wohnungen – wenn’s war wird. Bei der ehemaligen Kreissparkasse wollte der Bürgermeister nicht mal eine barrierefreie Toilette einbauen.

  • Die Gemeinde Grasbrunn weist mit ihrer Lage im Münchener Umland eine besondere Attraktivität für Bauvorhaben auf. Umso wichtiger ist ist, dass sich die Gemeinde in Zukunft noch mehr für bezahlbaren Wohnraum einsetzt. Unter Berücksichtigung der stark gestiegenen Immobilienpreise ist dabei verstärkt auf Geschosswohnungen zu setzen. (Bereich „Siedlungs- und Gewerbeentwicklung“)

Wie passt diese Forderung nach verstärktem Geschosswohnungsbau zum Erhalt des Charakters der gewachsenen Dorf- und Siedlungsgebiete (siehe Bereich „Leben und Wohnen“)? Die SPD und ihr Bürgermeister setzt in Wirklichkeit verstärkt auf eine Verstädterung unserer Ortschaften (auch in Harthausen, Hauptstraße 1 mit unsäglicher Wohnungsdichte und absolut ortsunüblichen Bebauungsdichten), wie auch die bisher geplante Bebauungsdichte im Neubaugebiet Grasbrunn zeigt, die dem Gemeinderat zu später Stunde in der Sitzung schmackhaft gemacht werden sollte.

  • Für die Zukunft halten wir ein durchschnittliches Bevölkerungs-wachstum von 2 % pro Jahr für sinnvoll. (Bereich „Siedlungs- und Gewerbeentwicklung“)

Wie passt diese Meinung zum oben geforderten verstärkten Geschosswohnungsbau? Diese typische Wahlkampfberuhigungspille ist offensichtlich unredlich, wenn man die anderen Forderungen der SPD damit vergleicht. Die inneren Widersprüche sind nicht zu übersehen. Die SPD plant in Wirklichkeit die Sozialdemokratisierung durch Verstädterung.

  • Die Gewerbeentwicklung in Grasbrunn sehen wir vor dem Hintergrund einer langfristigen Finanzierung unserer gemeindlichen Einrichtungen, denn: Schulen, Sportplätze oder Bürgerhäuser müssen bezahlt werden. Um die derzeit erfreulich hohen Gewerbesteuereinnahmen weiterhin auf diesem Niveau zu halten, sind geeignete Gewerbeflächen auszubauen. Mit den neu entwickelten Gewerbeflächen in Keferloh wird die Gemeinde über einen weiteren attraktiven Gewerbestandort verfügen. (Bereich „Siedlungs- und Gewerbeentwicklung“)

Dass gemeindliche Einrichtungen bezahlt werden müssen, ist wieder eine der üblichen Plattitüden des Bürgermeisters Korneder. Für diese Erkenntnis hat er offenbar fast 12 Jahre gebraucht, denn er hat so gut wie nichts dafür getan. Dann im Hauruck-Verfahren das Gewerbegebiet in Keferloh. Ob in Keferloh ein für Gewerbetreibende attraktiver Gewerbestandort entstehen wird, müssen wir erst noch sehen. Ob diese Unternehmen auch für die Gemeinde interessante Gewerbesteuerzahler sein werden, ist das Wichtigere und muss sich auch erst noch herausstellen. Wenn es nichts damit wird, dann wird sich die Opferung landwirtschaftlicher Fläche und die Opferung des ländlichen Charakters dieser historischen Stätte Keferloh als völlig sinnlos herausstellen.

  • Den Bau großer Möbelhäuser, Baumärkte oder Logistikzentren lehnen wir ab. (Bereich „Siedlungs- und Gewerbeentwicklung“)

Die Frage ist, welche Firmen sich in Keferloh angesiedeln werden. Jedenfalls hat die Gemeinde Grasbrunn durch den vom Bürgermeister und seiner SPD-CSU-GroKo befürworteten Verkauf des gemeindlichen Miteigentumsanteils der Gewerbefläche in Keferloh die Möglichkeit der gemeindlichen Einflussnahme auf die Ansiedlung von Unternehmen weitestgehend aus der Hand gegeben. Da kann sich diese Ablehnung schnell als pures Lippenbekenntnis herausstellen.

  • Wir setzen weiterhin auf vorsichtig angesetzte gemeindliche Haushalte. (Bereich „Finanzen“)

Der Bürgermeister und die SPD tragen dieses Mantra in jeder Bürgerversammlung vor und tun damit so, als sei dies in der Gemeinde Grasbrunn etwas besonderes. Tatsächlich plant jeder Gemeindekämmerer vorsichtig, also vorsichtshalber mit geringeren Einnahmen und mit höheren Ausgaben als im Normalfall zu erwarten sind. Das ist die übliche Praxis und nicht die besondere Leistung des Ersten Bürgermeisters Korneder.

  • Wir setzen uns für mehr sportliche Aktivitäten im Alltag ein. (Bereich „Sport und Freizeit“)

Diese Behauptung der SPD müssen diejenigen, hauptsächlich Kinder und Jugendliche, als Hohn empfinden, die schon Jahre auf die Sanierung des Bolzplatzes in Neukeferloh Nord warten. Wenn das stimmt, warum hat die SPD-Fraktion inklusive Bürgermeister dann jahrelang diese schon lange dringend nötige Sanierung mit ihren 7 Stimmen im Gemeinderat mit verhindert? Dabei ist es sogar die Pflicht der Gemeinde, eine Freizeitanlage in einer Siedlung zu erhalten! Das Gegenteil ist passiert. Nur dank der Hartnäckigkeit der BFG-Fraktion sind ein paar Pflegemaßnahmen (natürlich erst wieder kurz vor der Wahl) erfolgt, und es sollen jetzt weitere Maßnahmen (u.a. Installation von Ballfangnetzen) durchgeführt werden. Mal sehen, ob es nach der Wahl wirklich so kommt – die BFG bleibt dran.

  • Thema Neue Sporthalle und Kostenmehrungen, auch in der Podiumsdiskussion der BM-Kandidaten behandelt (Bereich „Sport und Freizeit“)

Es ist ein Märchen, dass die Kostenmehrungen nur auf allgemeine Baukostensteigerungen zurückzuführen sind. Es gibt mehrere Hauptursachen. Erstens hat die CSU-Fraktion gegen jede Vernunft immer wieder versucht, einen Standort im oder beim Sportpark ins Spiel zu bringen. Das hat wertvolle Zeit gekostet, während der die Baukosten erheblich gestiegen sind. Zweitens hat der Erste Bürgermeister seit dem Vorliegen des Antrags zum Bau der neuen Halle die Sache immer wieder verzögert und sogar öffentlich bekundet, dass er das Projekt skeptisch sieht (Zitat: „Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben“). Erst als er realisiert hat, dass ihm das Projekt für die Wahl 2020 nützlich sein könnte, hat er alles getan, dass der Spatenstich noch vor der Wahl (wieder einmal kurz davor) vollzogen werden konnte. Drittens haben, außer der BFG-Fraktion, alle anderen Fraktionen sich gegenseitig bei ihren Wünschen zur Hallenausstattung gegenseitig zu übertrumpfen versucht. Das Ergebnis allein hieraus sind Kostenmehrungen von mindestens 1,2 Mio. Euro. Die BFG sagt, auch angesichts der zu erwartenden Unterhaltskosten, die mit dem Preis der Ausstattung steigen: Natürlich ist eine gute Sporthalle wichtig, aber doch nicht zu jedem Preis!

  • In Sachen Elektromobilität hat die Gemeinde Ladesäulen beim Rathaus und Bürgerhaus Neukeferloh beauftragt [Anm.: bereits im November 2019 aufgestellt] (Bereich „Natur, Umwelt und Energie“)

Warum gerade beim Bürgerhaus und beim Rathaus? Weil der Erste Bürgermeister kaum eine Gelegenheit auslässt, den praktischen Nutzen dem Prestige zu opfern. Viel wirksamer und wirtschaftlicher wären Standorte, wo deutlich mehr Publikumsverkehr stattfindet. Aber Fragen der Wirtschaftlichkeit interessieren den Bürgermeister oft nicht.

  • Wir wollen die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe prüfen. Wir fördern die Digitalisierung gemeindlicher Informationen (z.B. durch den Ausbau der „Grasbrunn-App“) und die Integration des Müllkalenders in den Smartphone-Kalender. (Bereich „Natur, Umwelt und Energie“)

Abgesehen davon, dass sich nicht recht erschließt, was die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe mit der Digitalisierung gemeindlicher Informationen zu tun haben sollen, sind alle drei genannten Ziele zu begrüßen. Gleichzeitig zeigen diese einzelnen Zielformulierungen auch, dass die SPD offenbar keine Vorstellung von einem umfassenden Digitalisierungskonzept hat. Andererseits hat die BFG diese als relativ leicht und kostengünstig zu realisierenden Ziele schon öfter angeregt, ohne dass etwas passiert ist. Auch hier zeigt sich also, dass die SPD und ihr Bürgermeister etwas versprechen, was sie bisher unverständlicherweise unterlassen haben.

Apropos „Grasbrunn-App“: Bis heute funkioniert sie nicht richtig, zumindest nicht auf Android-Geräten. Ist auch kein Wunder, wurde sie doch seit dem 27. September 2019 (!) nicht mehr aktualisiert, obwohl auf einige Fehlfunktionen von einem Anwender am 17.12.2019 aufmerksam gemacht wurde. Der Bürgermeister hat wieder einmal einen Schnellschuss abgefeuert, weil er sich damit wohl einen modernen Anstrich geben wollte und sich davon ein gewisses Macher-Image erhofft hat. Leider ist der Schuss voll nach hinten losgegangen, was auch dadurch gezeigt wird, dass offenbar gar kein Interesse besteht, die App zu verbessern.

In der Amtszeit 2008 – 2014 wurde ein Verkehrsplanungsunternehmen beauftragt, ein Verkehrskonzept zu erstellen, das Vorschläge und Wirkungsabschätzungen zu allen Verkehrsbereichen bzw. -problemen im Gemeindegebiet enthält. [Anm.: Dabei handelt es sich um den sogenannten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) der Firma Gevas, der auch Thema in der Podiumsdiskussion der BM-Kandidaten war.]

  • Wir wollen eine Aktualisierung und Fortschreibung des 2014 erstellten gemeindlichen Verkehrskonzepts. (Bereich „Verkehr“)

Warum will die SPD eine Fortschreibung, wo sie und ihr Bürgermeister seit 2014 so gut wie nichts von den guten Vorschlägen des VEPs in Angriff genommen geschweige denn umgesetzt haben? Mit ihren 7 Stimmen wird die die SPD doch wohl eine Mehrheit für sinnvollen Maßnahmen finden, wo doch auch welche für unsinnige Maßnahmen gefunden wurden. Wir schlagen vor, dass erst die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden, daraufhin deren Wirksamkeit überprüft wird (Verkehrszählungen) und dann die Erforderlichkeit einer Fortschreibung des VEPs oder eines neuen VEPs diskutiert wird. Der Bürgermeister soll endlich einmal handeln! Es kann doch nicht sein, dass man sogar die Durchführung der im VEP vorgeschlagenen Maßnahmen seitens des Gemeinderats erst noch einmal beantragen muss!!! Braucht der erste Bürgermeister Korneder etwa noch Aktivierungsbeschlüsse des Gemeinderats, um aktiv zu werden???

  • Wir wollen eine bedarfsorientierte Anbindung aller Gemeindeteile an den ÖPNV. (Bereich „Verkehr“)

Es ist schon putzig, dass die SPD hier etwas fordert, was eigentlich durch den VEP (siehe oben) realisiert werden sollte. Außerdem steht die SPD mit dieser Forderung gegen ihren eigenen Bürgermeister, der nach eigener Aussage im Gemeinderat froh darüber ist, dass der Landkreis die gesamte Fahrplanung des ÖPNV erledigt. Warum ist er froh darüber? Weil er dann sagen kann, dass er mit der Landkreisplanung über die Köpfe der Grasbrunner Bürger*innen hinweg nichts zu tun hat – und das im doppelten Sinne: keine Mitverantwortung und keine Arbeit damit. Darüber ist Herr Korneder ja immer sehr froh.

Es wurden hier zwar Maßnahmen umgesetzt, die die Busanbindung von Harthausen und Grasbrunn an den Bahnhof Vaterstetten verbessern, dies aber zu Lasten ganzer Ortsteile in Neukeferloh. Beispielsweise kann von den östlichen Neukeferloher Vierteln der Interplansiediung und des Schwabener Wegs die Bushaltestelle Fritz-Bonnet-Straße nur noch zum Aussteigen genutzt werden. Gegen diese Fehlplanung haben weder der Erste Bürgermeister noch die SPD-Fraktion etwas unternommen. Der Erste Bürgermeister ist also zufrieden damit und es stört ihn nicht im Geringsten, dass der Landkreis teilweise an den Bedarfen vorbei plant. Es stört den Bürgermeister auch nicht, dass aufgrund der ständigen Linienumplanungen die Gemeinde immer wieder für mehrere zehntausend Euro Bushaltestellen auf eigene Kosten verlegen muss. Das ist aus unserer Sicht ein Unding, noch dazu, wenn Grasbrunn damit nur Kosten aber die Bürger*innen davon keinen Nutzen und zum Teil sogar Nachteile (Verlegung der 240er-Haltestelle in die Saarlandstraße) haben.

  • Wir setzen uns für die Beibehaltung der aktuellen Taktfrequenz der S-Bahn zu den Hauptverkehrszeiten ein. (Bereich „Verkehr“)

Was nützt uns der 10-Minuten-Takt der S-Bahn, wenn der Bus zu diesen Zeiten nicht ebenfalls in diesem Takt fährt, und das nicht mal von allen Haltestellen in Neukeferloh aus?

Die BFG fordert deshalb den Einsatz von kleineren Elektrobussen zwecks besserer Auslastung und ebensolchen Verstärkerbussen für den 10-Minuten-Takt in einer Linie oder in zwei Linien, vergleichbar mit der Gemeinde Vaterstetten.

  • Wir werden die Bürgerbeteiligung weiterhin fördern, unterstützen und ehren. (Bereich „Gemeindeleben“)

B  ü  r  g  e  r  b  e  t  e  i  l  i  g  u  n  g   —   da kann man doch nur gähnen …

Diese Bürgerbeteiligung ist ein völlig unpräziser und unbestimmter Begriff, der schön klingen soll, aber immer dann gern verwendet wird, wenn man eigentlich nicht möchte, dass Bürger*innen sich außerhalb von Wahlen einmischen.

Wir wollen, dass Bürger*innen sich wirksam einmischen können, d.h. eine lebendige Kultur der Bürger-Mitwirkung. Wir fordern deshalb eine satzungsmäßig verankerte Bürger-Mitwirkung, vergleichbar mit der in Weyarn, denn die Einmischung und das Mitmachen sollen Wirkung haben und nicht nur Empfehlungen zum Ausdruck bringen.

Zum Verständnis der SPD: Wirksamkeit des Mitmachens und des Initiierens von Vorhaben durch Bürger*innen bedeutet, dass sie mit Hilfe von professioneller Unterstützung professionelle Entscheidungen treffen können. Bürger*innen sollen nicht nur einen Bürgerantrag auf einer Bürgerversammlung stellen können und nicht nur auf das Bürgerbegehren  angewiesen sein, wenn etwas extrem schlecht läuft in der Gemeinde. Sie sollen Vorhaben initiieren können und diese mit professioneller Unterstützung planen können. Dem Gemeinderat müssen jedoch Grundsatzentscheidungen, wie eine Standortwahl, das Projekt-Budget und die Beauftragung von Planern und und ausführenden Firmen vorbehalten bleiben.

Eine solche Satzung für Bürger-Mitwirkung würde auch zu einer verbesserten Transparenz viel beitragen.

  • Wir bringen den weiteren Ausbau der Online-Angebote der Verwaltung voran. (Bereich „Gemeindeleben“)

Die SPD insbesondere ist nicht zuzutrauen, dass sie gerade solche modernen Dinge voranbringt. Erstens versteht die SPD-Fraktion von dem Thema Digitalisierung so gut wie nichts, zweitens fehlt dem derzeitigen Bürgermeister die Phantasie und die nötige Performance für Verbesserungen. Das hat sich in 12 Jahren leider erwiesen.

Nur ein Beispiel dazu: Teile der Verwaltung setzen mit einer unverständlichen Beharrlichkeit weiter auf das System SD.Net, ein Informations-Management-System, das für Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen online zur Verfügung stellt (für Bürger*innen nur die Einladungen und Termine, warum eigentlich?). Dies erfolgt aber leider nach einem nicht offenen und nicht freien Kommunikationsprotokoll. Das führt dazu, dass nur Geräte mit den Betriebssystemen iOS und Windows und nur mit einer jeweils speziellen App (RICH-Client für Apple iPads & winRICH-Client für MS Windows) mit dem SD.Net kommunizieren können (es gibt zwar auch eine Web-Schnittstelle für Browser, die aber unzumutbar unkomfortabel ist). Die Android-App anRICH funktioniert mehr schlecht als recht (viele Abstürze, dadurch eigentlich unbenutzbar). Umgekehrt können alle anderen Betriebssysteme, wie Linux, Mac OS X die Daten der Sitzungsunterlagen weder komfortabel nutzen noch automatisch herunterladen, und das obwohl seit vielen Jahren Protokolle wie WebDAVs (Synchronisation von ganzen Verzeichnis-Hierarchien über Internet-Verbindungen) existieren. Leider lässt sich die Verwaltung nicht dazu bringen, ein System mit freien und offenen Standards einzusetzen. Das ist, als würden im Maschinenbau und im Handwerk keine genormten Schrauben eingesetzt werden, sondern jeder würde seine eigenen Gewinde anfertigen und verwenden.

Wir geben zu, dass dieses Beispiel für Nicht-Fachleute nicht ganz einfach zu verstehen ist. Andererseits können Sie so vielleicht erkennen, dass sich Gemeinderäte heutzutage mit vielen komplizierten Fachthemen auseinandersetzen müssen. Deshalb ist eine gewisse berufliche Qualifikation und Erfahrung für eine Gemeinderätin und einen Gemeinderat sicher nicht schädlich. Jedenfalls verlangt die kompetente Befassung und Beratung mit komplexen Themen die Bereitschaft des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, sich darauf einzulassen und wenigstens so viel Kenntnis zu erwerben, dass eine fundierte und verantwortungsbewusste Entscheidung möglich ist. Leider war für uns in den Amtszeiten 2008 – 2014 und 2014 – 2020 diese Bereitschaft oft nicht zu erkennen.

 

Zitat der Schlussbemerkung im SPD-Wahlprogramm:

In eigener Sache:
Es ist verständlich, dass im Wettbewerb vor Kommunalwahlen von den Kandidaten Themen gesucht werden, um sich von den Mitbewerbern abzusetzen. Sofern keine gefunden werden, wird oft damit argumentiert, in der Gemeinde „passiere zu wenig“ bzw. es müsste „gestaltet statt verwaltet“ werden.
Das trifft auf Grasbrunn nicht zu!
Gerade die vorausschauende und ordentliche Verwaltung der vergangenen 12 Jahre erlaubt es der Gemeinde, mit gesunden Finanzen und Rücklagen ausgestattet, in die Zukunft zu investieren, ohne künftige Generationen dafür bezahlen zu lassen.

Das kann seitens der BFG natürlich nicht so stehen gelassen werden.

Erstens müssen Themen nicht „gesucht“ werden, denn es gibt genug herumliegende, die von der SPD und ihrem Bürgermeister vernachlässigt und liegen gelassen wurden. Ironischerweise zeigen das gerade die Beispiele aus dem SPD-Wahlprogramm überdeutlich. Was die SPD nicht alles machen will – aber schon längst mit ihren 7 Stimmen und den 4 Stimmen der BFG und den Grünen und einigen Stimmen der FWG und der CSU hätte machen können und sollen! Und warum ist es wohl nun schon das zweite Mal kurz vor Wahlen so, dass der Bürgermeister Korneder bei einigen wenigen Themen jetzt erst Dampf macht?

Zweitens trifft es auf Grasbrunn voll zu, dass viel zu wenig passiert. Das liegt daran, dass sich der SPD-Bürgermeister mit einigen Protagonisten der CSU-Fraktion verbündet hat, und zwar zu einer GroKo des Minimalismus und des Stillhaltens. Es ist für ihn einfach viel bequemer, wenn er mit jemandem koaliert, wo es nur minimale Gemeinsamkeiten gibt, denn dann gibt es zwangsläufig auch wenig zu tun. Dann ist es eben auch leicht zu sagen für ihn, dass ihm die Hände gebunden seien, dass man als Gemeinde keinen Einfluss auf etwas habe, und viele ähnliche Äußerungen.

Drittens investiert die Gemeinde gerade in eine Sporthalle, bei der sich gerade die SPD-Fraktion nicht zurückhalten konnte, mit ihren Forderungen nach luxuriöser Ausstattung mit teurer Gebäudetechnik. Durch die so ausgestattete Sporthalle werden die Betriebs- und Unterhaltskosten besonders teuer werden, und das bezahlen die kommenden Generationen dann sehr wohl. So wie das beim Sportpark schon lange so ist, mit seinen über 500.000 € Pacht-, Unterhalts- und Betriebskosten. Jetzt musste sich halt auch die SPD ihr Denkmal setzen.

Dazu ist es bemerkenswert, dass man den Ersten Bürgermeister Korneder kaum je unterwegs sieht auf der Gemeindeflur, auch nicht in der freien Zeit. Wäre das anders, dann könnten so manche kleine, aber lang anhaltende und ärgerliche Mängel schneller behoben werden. Aber das passiert allenfalls kurz vor einer Kommunalwahl, wie mit den seit Jahren verschlissenen Tempo-30-Markierungen, die erst im letzten Herbst erneuert wurden. Aber die Grasbrunn-App kann da wohl nicht geholfen haben, denn sie funktioniert ja von Anfang an und seit Monaten nicht, obwohl die Bürger helfen sollen und sicher wollen, mangels App aber nicht können. Aber halt: gibt es nicht auf der Gemeinde-Website ein Meldeformular? Doch, aber darauf gibt es nur automatische Antworten mit der Kopie der eigenen Nachricht, aber ein gemeldeter Mangel wird nicht abgestellt.

Man könnte fast endlos auf diese Weise aufzählen, aber es hilft nichts, denn dadurch wird die Arbeit nicht gemacht. Aber die BFG wird mit Ihrer Unterstützung, liebe Wählerinnen und Wähler, an den Themen dranbleiben, und deren Bearbeitung forcieren, damit es in der Gemeinde endlich wieder entscheidende qualitative Fortschritte gibt.

Fazit der BFG:

Das Wahlprogramm der SPD liest sich wie eine Litanei der verpassen Möglichkeiten. Hauptsache viel hingeschrieben! (Nur deshalb ist unsere Entgegnung hier ja so lang.) Aber von der SPD werden wir nicht erwarten können, dass sie wirklich Eigeninitiative ergreift, insbesondere wird sie wieder 6 Jahre lang dem Ersten Bürgermeister in allem zustimmen, falls sie ihn selber wieder stellt. Der SPD genügt anscheinend die Genugtuung, den Bürgermeister zu stellen, nachdem sie viele Jahre in einer frustrierenden Opposition war. Dass sie daraus offenbar nichts gelernt hat, sondern sich seit 12 Jahren einfach nur dem Glück hingibt, ist deshalb besonders bitter, weil es andere Möglichkeiten gäbe.

Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat nicht wesentlich ändern und Herr Korneder im Amt bleibt, dann werden wir weiterhin eine Lagerbildung im Gemeinderat haben (GroKo gegen den Rest), dirigiert und moderiert durch Herrn Korneder, und es wird wieder 6 Jahre keinen echten Dialog zum Nutzen der Bürger*innen geben, weil Herr Korneder sicher wieder den für ihn bequemsten Weg einschlagen wird.

Nur mit Ihrer Unterstützung, liebe Wählerinnen und Wähler, kann sich diese Situation ändern!