Haushalt der Gemeinde Grasbrunn

Gemeinderatssitzung, 26. Januar 2016

In TOP 3 der Sitzung wurde der Haushalt 2016 beschlossen. Dieser sieht vor, nach 2015 noch einmal um 512.000 € mehr (insgesamt 2.292.000 €) den Rücklagen zu entnehmen, obwohl das in Zeiten gut laufender Konjunktur nicht getan werden sollte, weil das dem Ziel, eine Rücklage von 10 Mio. € oder höher aufzubauen, zuwider läuft. Die Gemeinde sollte also genau gegenteilig handeln und stattdessen die Rücklagen für konjunkturell schlechte Zeiten aufbauen.

Ein wesentlicher Grund für diese hohe Entnahme aus den Rücklagen ist das Vorhaben des Ersten Bürgermeisters, das Rathaus für 830.000 € (erste, grobe Schätzung, ob es dabei bleibt?) ausbauen zu lassen. Diese Summe rangiert damit noch vor dem Anstieg der Personalkosten von knapp 600.000 €! Es kann wohl sein, dass Teile der Verwaltung mehr Platz brauchen könnten, aber ich meine, dass der Erste Bürgermeister dem Gemeinderat lieber zuerst eine vernünftige Gewerbepolitik vorschlagen sollte, bevor er Geld für das Rathaus ausgibt. Solche Ausgaben, noch dazu aus den Rücklagen finanziert, bringen der Gemeinde weder qualitative (strukturelle Zusammensetzung der Gewerbesteuer) noch quantitative (Gesamthöhe der Einnahmen) Verbesserungen.

Wenn wir den Rathausausbau zurückstellen würden, müssten wir der Rücklage ’nur‘ 1,46 Mio. € entnehmen. Selbst diese Summe wäre eine große Entnahme, die größtenteils durch den Tarifabschluss für das Personal der Kindertagesstätten der Gemeinde bedingt wäre. Daran zeigt sich heute, dass die Gemeinde trotz guter Einnahmeentwicklung im Jahr 2015, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch beim Einkommensteueranteil, schon von 2008 bis 2014 eine nachhaltige, mit Augenmaß betriebene Gewerbeentwicklung hätte brauchen können, zumal die Einkommensverbesserung des Erziehungspersonals gerechtfertigt ist und schon seit längerem absehbar war. Das konnte man außerdem schon an den vor 2015 jahrelang rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbesteuer ablesen. Diese Abnahme haben die fleißigen Bürger aufgrund ihrer wachsenden Einkommen mit dem Einkommensteueranteil nur zum Teil ausgleichen können. Die Bürger haben jedoch ihren Anteil geleistet. Wo aber bleibt die konzeptionelle Leistung des Bürgermeisters nach fast 8 Jahren Amtszeit?

Insgesamt muss man diesem Haushalt attestieren, dass er wieder nur an dem orientiert ist, was wir unbedingt machen müssen (Erhalt bestehender Infrastruktur, wie Straßensanierung) und nicht an dem, was bei einer gezielten Gewerbepolitik für die Gemeinde erreicht werden könnte (Aufbau einer modernen Kommunikationsinfrastruktur, z.B. Glasfasernetz, wichtig für Freiberufler und Unternehmen!). Zudem zeigt die derzeit nicht tragbare Ausgabe von ca. 830.000 € für den Umbau der ehemaligen Feuerwehrgarage im Rathaus, dass die Schwerpunkte falsch und Prioritäten so gut wie überhaupt nicht gesetzt werden.

Alles in allem haben wir auch in diesem Jahr wieder einen weitestgehend unambitionierten Haushalt!

Als zukunftsorientiertes Mitglied des Gemeinderats und Mitglied des Finanzausschusses konnte ich aus den oben genannten Gründen dem Haushalt nicht zustimmen. Zur Abmilderung der Folgen für die Rücklagen muss die Rathauserweiterung aufgeschoben werden, bis eine nachhaltige Verbesserung der Einnahmesituation erreicht ist.

Thomas Michalka