Persönliche Bewerber-Karte

17./18.02.2014 Strategische Ziele als Bürgermeister

Unser Bewerber für das Amt des Bürgermeisters stellt auf dieser Karte seine persönlichen, strategischen Ziele vor. Herausragend sind hier die Einführung der Bürger-Mitwirkung (von Herrn Korneder bewusst nicht gewollt und daher durch den unbestimmten Begriff der Bürgerbeteiligung ersetzt) und die erhebliche Verbesserung der Transparenz der Rathausarbeit.

Wenn Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel professioneller Ergebnisse mitwirken und deshalb stets die nötigen Informationen von der Verwaltung erhalten müssen, dann fordert das vom künftigen Bürgermeister einerseits die Gewährleistung von guter Transparenz und andererseits eine zügige Projektbearbeitung durch die Verwaltung, denn der Fortgang der Projekte soll künftig für jedermann durchschaubar werden. Dadurch kann die Rathausarbeit stets auch von außen mitverfolgt werden — so kommen wir dem gläsernen Rathaus näher!

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Der derzeitige Amtsinhaber versucht am Ende dieser Amtszeit den Eindruck von emsiger Aktivität zu vermitteln. Hätte er doch die letzten sechs Jahre tatsächlich so gehandelt! Aber selbst kleinste Projekte haben sich über Jahre hingezogen mit Aktivitätspausen, die sogar für die meisten Gemeinderäte unerklärlich sind. Wie sollen dann die Umstände von den Bürgerinnen und Bürgern durchschaut werden? Andere Projekte wurden methodisch falsch angegangen, so dass ein schleppender Verlauf vorprogrammiert war und so auch eingetreten ist. Hier ist zum Beispiel der Neubau anstelle der Alten Schule in Harthausen zu nennen. Es wird seit Monaten kein Finanzierungskonzept vorgelegt, obwohl es mehrfach von der BFG gefordert wurde und der Bau längst beschlossen aber nicht in Sicht ist. Oder der Radweg Grasbrunn–Keferloh: hier lässt der Bürgermeister mit rot-schwarzer Mehrheit im Rücken kostspielig planen, obwohl er den Erwerb der nötigen Grundstücke noch nicht einmal in Aussicht hat. Aber Herr Korneder ist optimistisch [-> b304.de] und hat anscheinend jetzt den „unbedingten Willen, den Radweg bauen zu wollen“.

Wie aber stand es mit seinem ‚unbedingten‘ Willen die letzten 5 Jahre seit den erfolgreichen, ersten Anträgen an den Gemeinderat? Auch das kann von Außenstehenden nicht leicht erkannt werden. Aber wieso eigentlich nicht? Muss das so sein? Es muss nicht, aber die Herausgabe von Informationen erfordert die innere Bereitschaft des Bürgermeisters. Wäre sie vorhanden, stünde nicht seit Jahren die Frage im Raum, warum Herr Korneder unbedingt die Vollsanierung der Keferloher Straße zusätzlich zum Radweg will, obwohl hierzu doppelt soviel Grund (14.000 statt 7.000 m²) erworben werden muss, was das Projekt naturgemäß erschwert, wenn nicht unmöglich macht. Ganz abgesehen von den exorbitant höheren Kosten (etwa 1,5 Mio. € zusätzlich, obwohl die Straße sogar laut Verwaltung gut befahrbar ist). Beides weiß auch die CSU, weshalb sie der Vollsanierung der Keferloher Straße trotz immens gestiegener Kosten nach einer Ablehnung im Juli 2013 inzwischen wieder zugestimmt hat. Wieso sie die Maßnahme plötzlich für ‚wirtschaftlich‘ hielt, ist nur scheinbar ein Rätsel, wenn man weiß, dass der gemeinsame Antrag der BFG und der FWG, nur den Radweg zu bauen, so kurz vor der Wahl ’natürlich‘ keinen Erfolg haben durfte.

Eine derart intransparente und inkonsequente und von offensichtlich politischen Interessen bestimmte Projektführung darf es künftig nicht mehr geben! Dazu gehört zunächst die Bereitschaft, aus innerer Überzeugung wirklich transparent arbeiten zu wollen und das hohe Bürgerinteresse am Bau der Radwege zu befolgen!

Aber auch das vertrauensvolle Gespräch des Bürgermeisters mit den Grundstückseigentümern gehört dazu. Hier muss mit Aufbau des gegenseitigen Verständnisses für die jeweiligen Interessen begonnen werden. Daran mangelt es offensichtlich besonders. Das muss anders werden!